Ereignis

Demonstration zum neuen Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetz

08.09.2018 12:45 -13:15

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 wie Sie sicherlich der Pressberichterstattung entnommen haben, beabsichtigt der Niedersächsische Landtag die Verabschiedung eines neuen Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetzes (NPOG). Dieses Gesetz wird eine Ausweitung der Eingriffsbefugnisse der Polizeibehörden im präventiven Bereich mit sich bringen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen sind zum Teil unbestimmt und die Anordnung von Telefonüberwachungen, Quellen-TKÜ, Onlinedurchsuchungen, elektronischer Fußfessel uvm. erscheinen uns uferlos. Die Dauer des Polizeigewahrsams soll bis auf 74 Tage ausgeweitet werden können.

 In der Anhörung vor dem Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages haben wir unsere Bedenken ebenso wie zahlreiche andere Verbände und Organisationen geäußert.

 Unser Vorstand hat beschlossen, sich in dem Aktionsbündnis noNPOG zu engagieren, eine aktuelle Liste der Bündnispartner finden Sie unter https://niedersachsentrojaner.de/unterstuetzerinnen/

 Am 08.09.2018 findet in Hannover eine Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz statt. Wir möchten die Kolleginnen und Kollegen ausdrücklich zur Teilnahme an dieser Demonstration ermuntern, weil wir davon ausgehen, dass es neben kritischen Äußerungen in Fachgremien und der damit verbundenen Presseberichterstattung auch von Bedeutung ist,  außerparlamentarisch Widerstand gegen die geplanten verfassungswidrigen Beschränkungen der Bürgerrechte zu leisten.

 Wir würden uns deshalb freuen, möglichst zahlreiche Kolleginnen und Kollegen bei der Teilnahme an der Demonstration begrüßen zu können. Die Großdemonstration startet am Samstag, den 08.09.2018 um 13:00 Uhr auf dem Ernst-August-Platz. Der "VNBS-Block" trifft sich um 12:45 Uhr an der Kröpcke-Uhr.

 Mit freundlichen kollegialen Grüßen

 

RA Dr. Holger Nitz

- Vorsitzender -